AGB / Liefer- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen Unternehmer und Verbraucher
für Online-Warenbestellungen

Anwendungsbereich

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge über den Online Shop der Ehinger-Schwarz GmbH & Co. KG als Verkäufer und unseren Kunden, welche Verbraucher sind (nachfolgend: Käufer). Verbraucher sind gemäß §13 BGB natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vereinbarungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote im Online-Shop sind lediglich Produkt- und Preisinformationen und stellen kein Angebot im juristischen Sinne dar. Erst die Online-Bestellung einer Ware durch den Käufer durch das Ausfüllen des auf unserer Website bereitgestellten Bestellformulars und Absenden dieses Formulars durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ stellt ein verbindliches Angebot dar. Nachdem der Käufer die Bestellung abgeschickt hat, erhält er von uns eine E-Mail mit seinen Bestelldaten. Diese E-Mail soll lediglich den Eingang der Bestellung bei uns bestätigen. Sie stellt keine Annahmeerklärung unsererseits dar. Ein Vertragsabschluss über die in der Bestellung angegebenen Produkte und damit eine vertragliche Bindung zwischen und dem Käufer kommen erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers durch Auslieferung der bestellten Ware ausdrücklich annehmen.

(2) Der Bestellvorgang funktioniert folgendermaßen: Der Käufer kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Durch Klick auf den Button „Warenkorb anzeigen“ kann der Käufer jederzeit die von ihm ausgewählten Produkte gesamt einsehen und dort die Produkte wieder löschen oder die gewünschte Anzahl ändern. Drückt der Käufer den Button „Zur Kasse gehen“ gelangt er zu seiner kompletten Bestellübersicht. Nach Eingabe seiner persönlichen Daten und Auswahl der gewünschten Bezahlmethode gibt der Käufer über den Button „Kaufen“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Käufer durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufnimmt.

(3) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Käufer spezifizierten Waren zu den im Online-Shop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Verfügbarkeit der Waren betrifft. Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Online-Shop. Abbildungen dort geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder und dienen lediglich als Anschauungsmaterial. Sämtliche Maße sind Circamaße, kleine Abweichungen nach oben und unten sind zulässig.

Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihre Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Ehinger-Schwarz GmbH & Co. KG
Am Hochsträß 8
89081 Ulm
Telefon: +49 (0)731 50975-0
Fax: +49 (0)731 50975-299
E-Mail: info@ehinger-schwarz.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einen mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das  Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten an uns zurückzusenden oder uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Die Rücksendung erfolgt über unser Retourenportal, wo Sie Ihre Rücksendung anmelden und ein kostenloses Rücksende-Etikett ausdrucken können.

(3) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Preise / Zahlungsbedingungen

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise inklusive Mehrwertsteuer. Liefer- und Versandkosten werden gesondert berechnet.

(2) Die Kaufpreiszahlung wird mit Vertragsschluss fällig. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so haben wir das Recht, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen aktuellen Basiszinssatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(3) Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort unserer Niederlassung, es sei denn sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Käufer im Bestellformular angezeigt.

(4) Den Kaufpreis und die Versandkosten für die bestellte Ware kann der Käufer ausschließlich auf die im Online-Shop angegeben Arten – Überweisung/Vorkasse, Kreditkarte oder PayPal – bezahlen.

(a) Bei Bezahlung per Überweisung/Vorkasse muss der Käufer uns den Auftragswert vorab auf unser Konto überweisen. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang. Falls die Überweisung des Kaufpreises und der Versandkosten nicht innerhalb von vierzehn Tagen seit Bestellung bei uns eingeht, sind wir berechtigt, die Bestellung zu stornieren.

(b) Die finanziellen Informationen bei Kreditkartentransaktionen (Nummer der Karte, Ablaufdatum, etc.) werden mit einem verschlüsselten Protokoll direkt weitergeleitet, ohne dass wir oder Dritte in irgendeiner Form Zugriff darauf haben. Diese Informationen werden mit Ausnahme der Rückerstattung bei eventuellen Rückgaben nie wieder verwendet. Wir verfügen über die Sicherheitssoftware SSL (Secure Socket Layer). Dies ist eine asymmetrische Verschlüsselungsmethode im Internet, die Ihre Kreditkartendaten während der Übertragung gegen Abhören und Manipulation schützt. Bei der Übertragung im Internet ist es somit für Unbefugte nicht möglich, diese Daten zu lesen.

(5) Die bestellten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

Gefahrübergang

(1) Versenden wir die Waren an den Käufer, geht das Risiko für einen Verlust oder eine Beschädigung der Waren auf den Käufer über, wenn er oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Der Inbesitznahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(2) Unbeschadet der Rechte des Käufers gegenüber dem Beförderer geht das Risiko mit der Übergabe an den Beförderer jedoch auf den Käufer über, wenn der Beförderer vom Käufer mit der Beförderung der Waren beauftragt wurde und diese Option nicht von uns angeboten wurde.

Lieferung

(1) Wir werden die bestellten Waren unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zahlungseingang liefern bzw. an das jeweilige Versandunternehmen ausliefern. Lieferverzögerungen teilen wir dem Käufer unverzüglich mit.

(2) Falls wir mit der Lieferung bzw. Auslieferung an das Versandunternehmen in Verzug geraten, so muss der Käufer uns auffordern, die Lieferung innerhalb einer angemessenen zusätzlichen Frist vorzunehmen. Wenn wir die Waren auch innerhalb dieser zusätzlichen Frist nicht liefern, so ist er berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

(3) Das Setzen einer Nachfrist ist nicht notwendig, wenn wir uns in einer unmissverständlichen Erklärung geweigert haben, die Waren zu liefern oder die Lieferung innerhalb der vereinbarten Frist unter Berücksichtigung aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände wesentlich ist oder der Käufer uns vor Vertragsschluss mitteilt, dass die Lieferung bis zu einem bestimmten Datum oder an einem bestimmten Tag wesentlich ist. In diesen Fällen ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist sofort vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir die Waren nicht fristgerecht geliefert haben.

(4) Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir den Käufer unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(5) Gerät der Käufer in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware anderweitig zu verwenden.

Gewährleistung

(1) Der Käufer ist verpflichtet, uns offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen; zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben.

(2) Ist eine von uns erbrachte Leistung mangelhaft, kann der Käufer Nacherfüllung verlangen. Wir werden in angemessener Zeit für Nacherfüllung, das heißt entweder für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel, sorgen. Ist die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, sind wir berechtigt, in der anderen Form nachzuerfüllen. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch uns getragen.

(3) Will der Käufer bei Vorliegen eines Mangels Schadenersatz statt der Leistung verlangen und ist die Sache nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

(4) Ist eine angemessene Frist zur Nacherfüllung ergebnislos verstrichen, so hat der Käufer das Recht auf Rücktritt oder Minderung des Kaufpreises.

(5) Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Kaufvertrag, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Hierbei bleibt jedoch die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.

(6) Zeigt der Käufer einen Mangel an, der gemäß unserer Überprüfung nicht besteht, und hatte der Käufer bei der Anzeige Kenntnis vom Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Käufer uns den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Käufer ist berechtigt, nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen sind wir insbesondere berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Käufer verlangte Reparatur, vom Käufer erstattet zu verlangen.

(7) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Rechte des Käufers im Rahmen der Gewährleistung/ Mängelhaftung. Mögliche von uns darüber hinaus gewährleistete Garantien verbessern die gesetzlichen Rechte. Der Käufer kann sich im Garantiefall direkt an uns wenden.

Selbstbelieferungsvorbehalt

Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten. Unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe des Punktes 9 Absatz 1 dieser Bedingungen unberührt. Wir werden den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn wir zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Wir werden dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

Haftung

(1) Wir haften in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt (5% des Wertes der Lieferung), soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist. Das Recht des Käufers zum Rücktritt von diesem Vertrag nach Nr. 6 dieser Bedingungen bleibt unberührt.

(2) Die Regelungen des vorstehenden Absatzes 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug und Unmöglichkeit bestimmt sich jedoch nach den Absätzen 3 und 4.

(3) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche, nicht von uns zu vertretende Ereignisse, wie z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.

(4) In Fällen des Verzugs oder der Unmöglichkeit der Leistung, welche nicht unter Absatz 1 fallen, wird unsere Haftung für den Schadensersatz neben und/oder statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen.

(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln beträgt – gleich aus welchem Rechtsgrund – einheitlich zwei Jahre.

(2) Die für Schadensersatzansprüche geltenden Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.

(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten jedoch mit folgender Maßgabe:

(a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben.

(b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(4) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.

(5) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

(6) Die vorstehenden Regelungen gelten, soweit sie auch für Schadensersatzansprüche gelten, entsprechend für Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen.

Besonderheiten bei Geschenkkarten

(1) Die Geschenkkarte kann mit den Guthaben in Höhe von 25, 50, 100, 150, 200, 250, 300, 400 und 500 EUR erworben werden. Der Versand der Geschenkkarte ist für den Käufer versandkostenfrei.

(2) Die Gültigkeit der Geschenkkarte beträgt drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Käufer die Geschenkkarte erworben hat. Ein Wiederaufladen der Karte ist nicht möglich.

(3) Die Geschenkkarte ist unpersönlich und übertragbar. Der Inhaber trägt das Risiko für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung. Wir sind berechtigt, schuldbefreiend an den jeweiligen Inhaber der Geschenkkarte zu leisten.

(4) Die Geschenkkarte kann der Inhaber in allen unseren Stores einlösen. Dabei wird die Karte gesamt eingezogen und über einen eventuellen Restbetrag eine neue Geschenkkarte / ein Gutschein ausgestellt. Sollte der Saldo auf der Geschenkkarte nicht ausreichen, um den Einkauf vollständig zu bezahlen, kann die Differenz mit einem anderen Zahlungsmittel beglichen werden. Das Guthaben auf dieser Karte kann nicht gegen Bargeld eingetauscht werden. Ein Restbetrag wird nicht in bar erstattet. Sofern der Inhaber Waren mit der Geschenkkarte bezahlt hat und diese Waren retourniert werden, erhält er den zurückzuerstattenden Betrag wiederum als Geschenkkarte / Gutschein. Ein Online-Einkauf ist mit der Geschenkkarte leider nicht möglich.

Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter diesem Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts, dessen Anwendbarkeit hiermit ausdrücklich ausgeschlossen wird.

(2) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.